Inhaltsverzeichnis

1. Betreiber der Website, Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1 Die Website wird betrieben von der Lüscher Color Diagnostik AG, Rauracherstr. 191, CH 4125 Riehen (im Folgenden „Websitebetreiberin“ oder „uns“ / „unsere“). Eine Nutzung dieser von der Websitebetreiberin angebotenen Website ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können durch weitere Bedingungen, z. B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Login, oder, falls ein gesonderter Login nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert. Diese Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn Sie die Website oder Bereiche davon von anderen Internetseiten aus nutzen, die den Zugang zur Website vollständig oder ausschnittweise ermöglichen. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers, der nicht Verbraucher ist, werden nicht anerkannt, es sei denn, die Websitebetreiberin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Bei unseren Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.
1.3 Soweit der Nutzer im Rahmen des Onlinedienstes die Möglichkeit hat, Leistungen von Dritten in Anspruch zu nehmen, werden keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und der Websitebetreiberin begründet. Die Inanspruchnahme solcher Leistungen erfolgt auf Grundlage eines gesonderten Vertrages zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter.

2. Leistungen, Verfügbarkeit, Änderungsvorbehalt
2.1 Die Website verfolgt den Zweck, Sie über verschiedene Inhalte und Leistungen zu informieren und eine Buchungsmöglichkeit zu eröffnen.
2.2 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln oder Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt – auch bei der Angabe von Preisen – kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden Anwendung ab, welches mittels gesonderter Erklärung durch die Websitebetreiberin angenommen wird.
2.3 Die Websitebetreiberin ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt die Websitebetreiberin keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website.
2.4 Die Websitebetreiberin behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Ankündigung Verbesserungen oder Änderungen im Hinblick auf die Informationen, die Dienstleistungen, die Produkte und den sonstigen Inhalt der Website vorzunehmen.
2.5 Die Websitebetreiberin behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Änderungen aus Gründen der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit, des technischen Fortschritts oder des Geschäftsmodells der Lüscher Color Diagnostik AG angemessen erscheinen. Registrierten Nutzern werden die Änderungen dem Nutzer per E-Mail an seine hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Stimmt der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht zu, ist die Websitebetreiberin berechtigt, die Funktionalitäten (einschließlich des Betriebs des Nutzerkontos) einzuschränken oder einzustellen.

3. Zulässige Nutzung der Website, Folgen der unzulässigen Nutzung
3.1 Alle Online-Services (inklusive des Web-Shops) der Website werden ausschließlich zu dem Zweck zur Verfügung gestellt, dass Sie die Eigenschaften und die Verfügbarkeit von unseren Produkten oder Dienstleistungen prüfen, rechtmäßige Bestellungen durchführen, unseren Webshop nutzen oder andere Geschäfte mit uns tätigen können. Der Nutzer darf die Website nur in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und für die oben beschriebenen oder gesetzlich zulässigen Zwecke nutzen.
3.2 Insbesondere erklärt sich der Nutzer mit Folgendem einverstanden:
3.2.1 Der Nutzer darf die Website nicht in einer Weise nutzen, die geeignet ist, Schutzrechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer darf insbesondere keine Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind.
3.2.2 Der Nutzer darf keine Geräte, Mechanismen, Software oder sonstige Skripts verwenden, die das Funktionieren der Website stören können. Hierzu zählt auch das Hochladen von mit Viren infizierten Dateien, sog. Trojanischen Pferden oder sonstigen Programmierungen, die Software beschädigen können.
3.2.3 Dem Nutzer ist es verboten, von uns generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu bearbeiten oder in sonstiger Weise störend in die Website einzugreifen.
3.2.4 Der Nutzer darf sich ohne unsere Einwilligung keinen Zugriff auf irgendeines unserer Netzwerke beschaffen oder versuchen zu beschaffen.
3.2.5 Der Nutzer darf keine ungenehmigten, betrügerischen oder sonst falschen Buchungen vornehmen, insbesondere keine Buchungen, die mit Kreditkarten oder unter Angabe des Kontos eines Dritten bezahlt werden, der hierin nicht eingewilligt hat.
3.2.6 Dem Nutzer ist es verboten, Handlungen vorzunehmen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung unserer IT-Infrastruktur zur Folge haben können.
3.2.7 Es ist dem Nutzer untersagt, Daten von unserer Website für kommerzielle Zwecke zu reproduzieren. Dazu zählt auch die Angabe von Preisen für unsere Produkte und Dienstleistungen auf einer anderen Website oder einem anderen Online-Server. Insbesondere darf der Nutzer die auf der Website abgelegten Informationen nicht mithilfe von „Robots“, anderen Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen kopieren, verbreiten, in sonstiger Weise nutzen oder vervielfältigen.
3.3 Im Falle des Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich die Websitebetreiberin das Recht vor, dem Nutzer den Zugriff auf die Website zu untersagen und/oder Bestellungen nicht auszuführen. Sonstige Rechte der Websitebetreiberin aus Gesetz oder gemäß diesen Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.

4. Registrierung, Passwort, Sperrung, Löschung
4.1 Einige Seiten des Website-Angebots können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen passwortgeschützten Seiten ist zur Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich und gestattet. Auf eine Registrierung auf unserer Website besteht kein Anspruch. Die Websitebetreiberin behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Die Websitebetreiberin ist – vorbehaltlich insbesondere abweichender datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen - jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen oder vorübergehend einzuschränken, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer:
4.1.1 zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
4.1.2 gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen, oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,
4.1.3 gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Website verstoßen hat oder
4.1.4 die Website bzw. sein Nutzerkonto über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat und der Nutzer auch auf Mitteilung hin kein Interesse an einer Fortsetzung der Interaktion gezeigt hat.
4.2 In den Fällen, in denen eine Registrierung vorgesehen oder möglich ist, ist der Nutzer verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und uns etwaige spätere Änderungen unverzüglich online auf der Website mitzuteilen. Der Nutzer muss, insbesondere durch die Einstellungen bei seinem E-Mail-Provider, sicherstellen, dass ihm die E-Mails zugehen, die ihm von uns an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
4.3 Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im Folgenden: „Benutzerdaten“). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von uns ggf. übermittelte Passwort in ein allein ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen es dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung (z. B. von Kontoverbindungsdaten) zu widerrufen oder zu erweitern oder ein Widerspruchsrecht auszuüben.
4.4 Der Nutzer muss seine Benutzerdaten geheim halten und gewährleisten, dass sie Dritten nicht bekannt werden. Der Nutzer haftet für alle unter seinen Benutzerdaten vorgenommenen Aktivitäten, insbesondere Bestellungen. Nach jeder Nutzung muss der Nutzer den durch Passwort geschützten Bereich der Website im Wege des Logouts verlassen.
4.5 Wenn der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass seine Benutzerdaten von Dritten missbräuchlich benutzen werden, so ist er verpflichtet, die Websitebetreiberin davon unverzüglich mindestens in Textform zu informieren. Die Websitebetreiberin wird dann nach Zugang dieser Information den Zugang des Nutzers mit dessen Benutzerdaten zu dem passwortgeschützten Bereich vorläufig sperren und die Sperre erst wieder beenden, wenn der Nutzer die Websitebetreiberin gesondert hierzu auffordert oder sich neu registriert.
4.6 Der Nutzer hat das Recht, jederzeit die Löschung seiner Registrierung für den passwortgeschützten Bereich der Website in Textform zu verlangen. Dieses Recht steht unter dem Vorbehalt, dass die Abwicklung noch laufender Vertragsverhältnisse der Löschung der Registrierung nicht entgegensteht. Die Websitebetreiberin wird im Fall des Löschungsbegehrens, dem der vorgenannte Vorbehalt nicht entgegensteht, alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

5. Datenschutz, Datensicherheit
5.1 Die Websitebetreiberin beachtet bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers der Website die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Websitebetreiberin kann sich dabei auch weiterer Dienstleister bedienen. Eine Verwendung personenbezogener Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt speziell im Kontext der Erfüllung vertraglicher Pflichten der Websitebetreiberin gegenüber den Nutzern. Erforderlichenfalls wird die Websitebetreiberin für einzelne Datenverarbeitungstätigkeiten eine Einwilligung des Nutzers einholen. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung können in der Datenschutzerklärung auf unserer Website eingesehen werden.
5.2 Die von uns eingesetzten Server sind durch angemessene technische Maßnahmen gesichert. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungswege ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen etwa per E-Mail, die über das System laufen, sondern auch für sonstige etwa integrierte Nachrichtensysteme sowie für alle sonstige Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung übermittelten Daten kann daher nicht lückenlos gewährleistet werden. Der Nutzer hat die Websitebetreiberin über auffällige, möglicherweise datenschutzrechtswidrige Vorgänge unverzüglich zu informieren. Die Websitebetreiberin wird derartige Verdachtsmomente unverzüglich prüfen.

6. Nutzungsrechte an Informationen, Bildmaterial, Software, Waren
6.1 Die Nutzung der auf unserer Website zur Verfügung gestellten Informationen und Bildmaterialien sowie Software bestimmt sich nach diesen Nutzungsbedingungen. Eventuell gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, gehen diesen Nutzungsbedingungen vor.
6.2 Die Websitebetreiberin räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die auf der Website überlassenen Informationen, Bildmaterialien und sonstige urheberrechtlich geschützte Werke, insbesondere bestellte Waren, in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls zwischen uns und dem Nutzer nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch die Websitebetreiberin verfolgten Zweck entspricht und von gesetzlichen Erlaubnissen (z. B. dem Recht auf Privatkopie) gedeckt ist.
6.3 Die Informationen, Bildinhalte, sonstigen Website-Inhalte oder bestellten Waren dürfen – vorbehaltlich gesetzlicher Erlaubnisse – vom Nutzer zu keiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Weitere Beschränkungen und Einzelheiten können sich aus den nachfolgenden Regelungen in der nachstehenden Ziffer 7 ergeben.
6.4 Die §§ 69a ff. des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bleiben im Übrigen unberührt.

7. Geistiges Eigentum, persönliche und gewerbliche Schutzrechte, Strafrecht
7.1 Unbeschadet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Bilder, Grafiken, Markennamen und sonstige Inhalte von der Website, ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt noch sonst wie verwertet werden.
7.2 Die Websitebetreiberin räumt dem Nutzer keine anderen als die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, gleich welcher Art, ein. Dies gilt insbesondere für Namensrechte und an gewerblichen Schutzrechten, wie Gebrauchsmustern oder Marken. Es trifft uns auch keine Pflicht, dem Nutzer derartige Rechte einzuräumen.
7.3 Der Nutzer sichert zu, dass die Inhalte der eventuell von ihm übertragenen Informationen auch nicht gegen geltende strafrechtliche Verbotsnormen verstoßen.
7.4 Sollten der Websitebetreiberin Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, ist die Websitebetreiberin befugt, rechtliche Schritte (einschließlich der Einbeziehung von Strafverfolgungsbehörden) einzuleiten.

8. Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Hyperlinks
8.1 Soweit Informationen und Bildinhalte von der Websitebetreiberin unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen und Bildinhalte, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von uns ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Schadensersatz wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
8.2 Die Website kann Hyperlinks auf Websites Dritter enthalten. Die Websitebetreiberin bemüht sich, diese Inhalte aktuell zu halten. Gleichwohl kann die Websitebetreiberin nicht ausschließen, dass die Links im Einzelfall nicht mehr funktionstüchtig sind oder (urheber-)rechtswidrige Inhalte enthalten. Sollten Nutzer die Websitebetreiberin auf derartige Auffälligkeiten hinweisen, wird die Websitebetreiberin dem umgehend nachgehen. Allerdings übernimmt die Websitebetreiberin für die Inhalte der verlinkten Websites weder eine Verantwortung noch macht die Websitebetreiberin sich diese Websites und ihre Inhalte zu eigen, weil die Websitebetreiberin die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
8.3 Obgleich wir bemüht sind, die Website virenfrei zu halten, garantiert die Websitebetreiberin keine über die nach den anwendbaren zwingenden gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Funktionstüchtigkeit und Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen und Dateien muss der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Website für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
8.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in Ziffer 8.1 nicht verbunden.

9. Nebenabreden, Gerichtsstand, anwendbares Recht
9.1 Nebenabreden bedürfen mindestens der Textform.
9.2 Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und der Websitebetreiberin unser Sitz (s.u.).
9.3 Für das Rechtsverhältnis zwischen der Websitebetreiberin und dem Nutzer gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
9.4 Sind einzelne oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

Lüscher-Color-Diagnostik AG

Rauracherstrasse 191
CH – 4125 Riehen
info(at)luscher-color.com

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